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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tagungszentrum Sindelfingen
über die Anmietung von Räumen
in der Kolumbusstrasse 32, 71063 Sindelfingen

Stand 15.02.2018

Für Verträge über die Anmietung von Räumen in der Kolumbustasse 32, 71063 Sindelfingen zwischen der Grundstücksgemeinschaft Lipp (nachfolgend Vermieter) und unseren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§1 Rechtsverhältnisse

a) Veranstalter

Der Mieter gilt für die in den überlassenen Räumlichkeiten durchzuführende Veranstaltung als Veranstalter. Zur Kenntlichmachung der Tatsache, dass lediglich zwischen dem Veranstaltungsbesucher und dem Mieter ein Rechtsverhältnis besteht, ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten etc. der Mieter als Veranstalter anzugeben.

b) Kein Gesellschaftsverhältnis

Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.

c) Mehrere Mieter / Vollmacht

Sind mehrere Personen oder Gesellschaften Mieter, so bevollmächtigten sie sich gegenseitig, Erklärungen, die gegen alle wirken, im Namen aller abzugeben und mit Wirkung für alle entgegenzunehmen, soweit sie nicht den Bestand des Vertrages betreffen. Tatsachen in der Person eines Mieters, die für den Vermieter Rechte begründen, gewähren dieselben Rechte gegenüber allen Mietern.

§2 Nachbuchung von Leistungen

Werden nach dem Abschluss des Mietvertrages noch weitere Zusatzleistungen (z.B. Getränke, Essen, Einrichtungsgegenstände) vom Mieter hinzugebucht, so hat der Mieter den zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Mietpreis, Preis der Zusatzleistung, zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe an den Vermieter zu bezahlen.

$3 Zahlungsmodalitäten (Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zurückbehaltungsrecht bei verspäteter Zahlung)

Der Mietpreis sowie der vereinbarte Preis für die vereinbarten Zusatzleistungen (z.B. Nutzung Fahrstuhl, Verpflegung) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Übernahme des Mietobjektes oder vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes oder Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Zusatzleistungen erfolgen nicht.

Alle an den Vermieter zu leistenden Zahlungen müssen von dem Mieter nach dem Erhalt der Rechnung grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto des Vermieters bezahlt werden. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf das Konto des Vermieters.

Bei Abschluss eines Vertrages 12 oder weniger Tage vor dem Mietbeginn, steht dem Vermieter das Recht zu, dem Mieter eine kürzere Zahlungsfrist zu setzen. Auf die kürzere Zahlungsfrist wird der Vermieter den Mieter in der Rechnung gesondert hinweisen.

Kommt der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises und der vereinbarten Zusatzleistungen in Verzug, so kann der Vermieter die Übergabe des Mietobjekts an den Mieter verweigern, bis der Mieter dem Vermieter einen Nachweis über die Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages vorlegt.

Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen fällig. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

Der Mieter stimmt zu, dass die Rechnungen des Vermieters grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden. Der Mieter ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und die Vermieterin eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird die Vermieterin die Rechnungen in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter hat in diesem Fall die Mehrkosten für die Übersendung der Rechnung in Papierform und das Porto hierfür zu tragen.

Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können oder von ihm, falls dies vereinbart wird, in elektronischer Form abgeholt werden. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Eine Rechnung ist zugegangen, sobald sie im Herrschaftsbereich des Mieters eingegangen ist. Sofern die Vermieterin nur einen Hinweis versendet und der Mieter die Rechnung selbst abrufen kann oder die Vermieterin die Rechnung zum Abruf bereitstellt, ist die Rechnung zugegangen, wenn sie vom Mieter abgerufen worden ist. Der Mieter ist verpflichtet, in angemessenen Zeiträumen Abrufe der bereitgestellten Rechnungen vorzunehmen.

Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Vermieterin übersendet in diesem Fall eine Kopie der Rechnung erneut und bezeichnet diese als Kopie.

Sofern die Störung in der Möglichkeit der Übersendung nicht zeitnah beseitigt wird, ist die Vermieterin berechtigt, bis zur Behebung der Störung Rechnungen in Papierform zu versenden. Die Kosten für die Übersendung von Papierrechnungen trägt der Mieter.

Sofern dem Mieter von der Vermieterin Zugangsdaten, Nutzernamen oder Passwörter zur Verfügung gestellt werden, sind diese vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen und streng vertraulich zu behandeln. Sofern der Mieter davon Kenntnis erlangt, dass die Informationen von Unbefugten erlangt wurden, hat er die Vermieterin hierüber unverzüglich zu informieren.

$4 Ausfall der Veranstaltung aufgrund höher Gewalt

Kann die Veranstaltung auf Grund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner die ihm bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten selbst. Ist der Vermieter für den Mieter mit Kosten in Vorlage getreten, die vertraglich zu erstatten waren, so ist der Mieter in jedem Fall zur Erstattung dieser Vorlage verpflichtet. Der Ausfall einzelner Künstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer fällt nicht unter den Begriff "höhere Gewalt".

$5 Rücktrittsrecht des Mieters

Der Vermieter räumt dem Mieter ein vertragliches Rücktrittsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen ein:

a) Erklärung des Rücktritts ab 3 Wochen oder früher vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Mieter den Rücktritt von dem Vertrag ab drei Wochen oder früher vor dem Mietbeginn, so ist der Mieter nicht mehr zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises und nicht mehr zur Zahlung des vereinbarten Preises für die gebuchten Zusatzleistungen verpflichtet.

b) Erklärung des Rücktritts ab dem elften Tag vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Mieter den Rücktritt von dem Vertrag ab dem elften Tag vor dem Mietbeginn, so ist der Mieter noch dazu verpflichtet, 20 % des vereinbarten Mietpreises und des vereinbarten Preises für die gebuchten Zusatzleistungen zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe an den Vermieter zu bezahlen.

c) Erklärung des Rücktritts ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Mieter den Rücktritt von dem Vertrag ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn, so ist der Mieter noch dazu verpflichtet, 50 % des vereinbarten Mietpreises und des vereinbarten Preises für die Zusatzleistungen zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe an den Vermieter zu bezahlen.

d) Erklärung des Rücktritts später als ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn.

Die Erklärung des Rücktritts kann nur per Brief oder per Email an die Emailadresse info@tz-sifi.de erklärt werden. Maßgeblich für den Eintritt der jeweiligen Bedingung gemäß a) bis d) ist der Eingang der Erklärung bei dem Vermieter.

$6 Übergabe und Rückgabe der Mietsache

Mit Übernahme der Mieträume durch den Mieter gelten diese als in vertragsgemäßem Zustand übergeben; versteckte Mängel sind hiervon ausgenommen. Der Mieter hat bei der Übergabe für Ihn erkennbare Mängel des Mietobjektes unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Veränderungen am Mietobjekt und Einbauten, das Aufbringen von Farbe, das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten sowie Bohrungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

Die Dekoration der angemieteten Räume durch den Mieter bedarf der Zustimmung des Vermieters. Für Dekorationszwecke dürfen nur schwer entflammbare oder mittels eines amtlich anerkannten Imprägnier Mittels schwer entflammbar gemachte Materialien verwendet werden. Das Verwenden von Feuer und offenes Licht (Streichhölzer, Funken o. ä.) ist auf dem gesamten Gelände der Alten Weberei Mittelstadt – Innenbereich und Außenbereich - untersagt. Kerzen dürfen nur innerhalb eines geeigneten Behälters verwendet werden, dessen Rand die Kerzenflamme überragt und vor dem umkippen schützt.

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch an den Räumen nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.

Gibt der Mieter die Mietsache - auch unverschuldet - zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Gegenstände bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietgegenstände wieder herzustellen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters den vertragsgemäßen Zustand wieder herstellen zu lassen. Einer vorhergehenden Abmahnung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn dies die übliche Nutzung der vermieteten Räume durch den Vermieter unzumutbar erschweren würde.

§7 Nutzungsauflagen

a) Nutzungsänderungen

Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen wie z.B. die Änderung des Programms oder der Art der Veranstaltung sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit deren schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.

b) Überlassung des Mietobjektes

Eine Überlassung des Mietobjektes - ganz oder teilweise - an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von dem Vermieter gestattet.

c) Verantwortliche

Der Mieter hat dem Vermieter vor dem Beginn der Veranstaltung mindestens zwei Verantwortliche zu benennen, die insbesondere während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für die Vermieter erreichbar sein müssen.

d) Tonanlage (Lautstärke)

Die Tonanlage ist so einzustellen, dass es bei der Benutzung nicht zur Belästigung anderer Mieter und der Nachbarschaft kommt.

e) Fluchtwege und Parkplätze

Der Mieter hat die Fluchtwege des Gebäudes und die Parkplätze der Firma Die-Budgetoptimierer GmbH freizuhalten.

$8 Haftung der Vermieter

Der Vermieter haftet unbeschränkt für die schuldhafte Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

Der Vermieter haftet für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter redlicherweise vertrauen darf. Sofern die Vermieter wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Der Vermieter haftet somit unbeschränkt für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten.

Im Übrigen haftet der Vermieter nicht.

Die sich aus den Absätzen 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Vermieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

$9 Haftung des Mieters

Der Mieter hat einen Schaden bereits bei fahrlässigem Handeln gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten.

Das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen hat der Mieter im Sinne von § 278 BGB im gleichen Umfang zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Zu den Erfüllungsgehilfen zählen nur Personen, die auf Veranlassung oder Genehmigung des Mieters mit der Mietsache in Berührung kommen, insbesondere Gäste, Verwandte, Kunden, Caterer, Lieferanten.

Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadensersatzansprüchen, die durch Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können und die der Vermieter nicht zu vertreten hat, frei.

Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Erfüllungsgehilfen haftet der Mieter.

$10 Steuern und Genehmigungen

Der Mieter hat für seine Veranstaltung rechtzeitig alle gesetzlich erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen, alle notwendigen Genehmigungen einzuholen und die einschlägigen Vorschriften zu beachten.

Insbesondere ist der Mieter verpflichtet, für alle Einnahmen der Veranstaltung (Karten, Programmverkauf etc.) Mehrwertsteuer zu entrichten, die Veranstaltung bei der GEMA anzumelden und GEMA Gebühren, GVL Gebühren, Künstleraltersversorgungsabgaben, Ausländerlohnsteuer usw. termingerecht zu entrichten.

$11 Sicherheitsvorschriften und besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist für die Erfüllung aller anlässlich der Benutzung zutreffender bausicherheits, gesundheits und ordnungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere für die Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung, der Gewerbeordnung, der Jugendschutzgesetze verantwortlich. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen der Versammlungsstättenverordnung zulässigen Besucherhöchstzahlen nicht überschritten werden. Abweichungen von dem in dem Mietvertrag vereinbarten Bestuhlungs- und Betischungsplänen bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

Auf dem gesamten Gelände des Mietobjekts, Innen- und Freiflächen, besteht ein absolutes Rauchverbot sowie ist die Verwendung von offenem Feuer und Licht untersagt, mit der Ausnahme für Kerzen gemäß § 4 Absatz 3 Satz 4 dieses Vertrages.

$12 Verbot des Werfens von Konfetti und Reis, Benutzung von Nebelmaschinen und das Anzünden von Wunderkerzen im Innen- und Außenbereich

Im Innen- und Außenbereich des Mietgegenstandes ist das Werfen von Konfetti- und Reis untersagt. Auch Nebelmaschinen dürfen im Innen- und Außenbereich des Mietgegenstandes nicht betrieben werden Auch ist das Anzünden und Abbrennen von Wunderkerzen im Innen- und Außenbereich ist verboten.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot des Werfens von Reis und Konfetti hat der Mieter dem Vermieter die entstehenden Mehrkosten der Endreinigung zur Beseitigung des Konfetti oder des Reis zu ersetzen, wenn der Mieter das Konfetti oder den Reis nicht vor der Rückgabe des Mietobjekts selbst wieder aus den Mieträumen entfernt.

$13 Hausordnung

Der Vermieter steht in allen Räumen und auf dem Gelände der Kolumbusstrasse 32, 71063 Sindelfingen das alleinige Hausrecht zu.

Die von dem Vermieter beauftragten Dienstkräfte üben gegenüber dem Mieter und neben dem Mieter auch unmittelbar gegenüber den Besuchern das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters gegenüber den Besuchern nach dem Versammlungsgesetz bleibt unberührt.

Den von dem Vermieter beauftragten Dienstkräften ist ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu den vermieteten Räumlichkeiten zu gewähren. Ihren Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten.

Dem Mieter ist bekannt, dass einzelne Bereiche des Mietobjekts mittels Kameras bzgl. der Einhaltung der Hausordnung überwacht werden.

$14 Außerordentliche Kündigung vom Vertrag

Dem Mieter und dem Vermieter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu.

Der Vermieter kann den Mietvertrag insbesondere aus den nachfolgenden Gründen außerordentlich kündigen:

a) wenn die vom Mieter zu erbringende Sicherheitsleistung oder Mietzahlungen nicht rechtzeitig entrichtet wurden und der Mieter trotz Mahnung unter Fristsetzung nicht innerhalb der Frist gezahlt hat,

b) wenn durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist,

c) die für diese Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen.

Der Vermieter ist ferner berechtigt den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn

gegen die Sicherheitsvorschriften und insbesondere gegen das Rauchverbot und der Verwendung von offenem Licht oder Feuer durch den Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen verstoßen wird.

$15 Pflicht zum Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung des Vermieters

Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Vermieter gegenüber dem Mieter einen Anspruch auf – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Schadensersatz wie folgt:

a) Erklärung Kündigung ab dem elften Tag bis 3 Wochen vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Vermieter die Kündigung des Vertrages ab dem elften Tag vor dem Mietbeginn, so steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 20 % des vereinbarten Mietpreises und des vereinbarten Preises für die gebuchten Zusatzleistungen zu.

b) Erklärung der Kündigung ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Vermieter die Kündigung des Vertrages ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn, so steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 50 % des vereinbarten Mietpreises und des vereinbarten Preises für die gebuchten Zusatzleistungen zu.

d) Erklärung der Kündigung später als ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn.

Erklärt der Vermieter die Kündigung des Vertrages später als ab dem fünften Tag vor dem Mietbeginn, so steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 100 % des vereinbarten Mietpreises und des vereinbarten Preises für die gebuchten Zusatzleistungen zu.

Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

$16 Vereinbarung deutschen Rechts und Gerichtsstandsvereinbarung

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb von Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Böblingen.

$17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Vorschrift eine Regelung zu vereinbaren, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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